Azubi-Kurzarbeitergeld ab 1. Tag, beschleunigte öffentliche Aufträge
Der ZHD veröffentlicht ein Positionspapier zur Wiedereröffnung der Betriebe. Mit einem “Exit-Kit” will die HWK Stuttgart helfen, Verkaufsräume sicher zu gestalten.
Die Zeichen stehen für deutsche Betriebe auf Neustart: Die Corona-Regeln werden gelockert. Die Wirtschaft soll peu á peu wieder hochfahren. Der Zentralverband des deutschen Handwerks hat dafür das Positionspapier “Was jetzt zu tun ist!” erarbeitet. Es fasst Vorschläge und Forderungen der Handwerker beim Neustart zusammen.
Grundsätzlich seien dafür neben der Einhaltung der Hygienevorschriften für alle Betriebe möglichst länderübergreifend einheitliche Regeln und eine funktionsfähige, öffentliche Verwaltung nötig, die zügig Genehmigungen erteilt. In dem 15-seitigen Papier schlägt der ZDH zudem konkrete Maßnahmen vor. Hier beispielhaft drei Aspekte:
Personal und Ausbildung
Eine kurzfristige Änderung von § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG könnte ausbildende Betriebe von der Fortzahlungspflicht der Ausbildungsvergütung befreien. Azubis bekämen dann ab dem ersten Tag Kurzarbeitergeld. Beitragszahlungen zu den Sozialversicherungen sollten auch im Mai und Juni stundbar sein. Dabei müsste das Antragsverfahren bei den Kassen vereinfacht und vereinheitlicht werden.
Zuschüsse und Steuern
Analog zum KfW-Schnellkredit schlägt der ZDH für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten u.a. ein 100%-iges Bürgschaftsangebot der Bürgschaftsbanken vor. Damit Umsatzsteuer-Guthaben schneller zu den Unternehmen zurückfließen, wäre die Umstellung auf vierteljährliche Voranmeldungen aktuell hilfreich. Das Finanzamt könnte außerdem Frist für die Anmeldung der Lohnsteuer verlängern. Der Zeitraum der Inanspruchnahme vom Investitionsabzugsbeträge sollte aus Sicht des ZDH “wenigstens um ein Wirtschaftsjahr” verlängert werden.
Öffentliche Aufträge
Der Verband schlägt vor, Reparatur-, und Sanierungsmaßnahmen in aktuell wenig genutzten Gebäuden wie Schulen und Rathäusern vorzuziehen. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sollten “wirksame Maßnahmen zur Beschleunigung” greifen. Außerdem müssten die Haushaltssperren für Kommunen für neue Aufträge überdacht werden.
ZDB fordert Investitionsbudget und Anzeigenpflicht
Besonders der letzte Punkt treibt auch andere Verbände dazu, sich an die Politik zu wenden. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert ebenfalls Investitionsbudgets für die Kommunen. Er schlägt zwei Maßnahmen vor: die Fortführung des Baukindergelds und die der erhöhten Abschreibungen im Mietwohnungsbau. Der Verband plädiert außerdem für eine Anzeigen- statt einer Genehmigungspflicht: Wenn eine zuständige Behörde einem Bauvorhaben nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspreche, könnte der Betrieb die dann Arbeit fortführen.
HWK Stuttgart bietet Corona-Exit-Kit an
Mit kostenfreien Plakaten, Bodenaufklebern und Infomaterialien, die Mitarbeiter und Kunden auf Hygiene- und Abstandsregeln hinweisen, will die HWK Region Stuttgart Mitgliedsbetriebe auf die Wiedereröffnung vorbereiten. Andere Kammern dürften folgen. Der Bedarf war allerdings so groß, dass der “Exit-Kit” aktuell nur noch digital verfügbar ist. Besonders für Unternehmer, die auch sonst mit den Motiven der Handwerk-Imagekampagne werben, ist das Angebot dennoch hilfreich.
