Corona – was nun?

Die Corona-Pandemie hat derzeit drastische Auswirkungen – nicht nur was die Erkrankten, die Seuchenprävention sowie die damit verbundenen Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens betrifft: Die STEIN-Redaktion sammelt und aktualisiert in diesem Online-Artikel daher wichtige Informationen für Handwerksbetriebe, Architektur- und Ingenieurbüros sowie Industrieunternehmen in dieser auch wirtschaftlich besorgniserregenden Zeit des Kampfs gegen das neue Virus. (Jüngstes Update: 09.04.2020)

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SARS-CoV-2, landläufig bekannt als Coronavirus, sorgt für eine massive Gesundheits- und Wirtschaftskrise. In diesem Artikel sammeln wir News, wie Unternehmen aller Größen geholfen werden soll. Foto: Felipe Esquivel Reed/Wikimedia Commons

+++09.04.2020 (15.47 Uhr): ZDH-Umfrage zur Geschäftstätigkeit während der Corona-Pandemie und Krisen-Infos für Mitglieder des BdF und BIV

+++ Umfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks: 36 Prozent der deutschen Handwerksbetriebe haben Kurzarbeit beantragt, weitere 17 Prozent planen es, sagt eine Umfrage des Zentralverband des Deutschen Handwerks unter 2.750 Unternehmen. 20 Prozent der Befragten beantragten eine Steuer-Stundung, bei 24 Prozent der Antragssteller wurde der Antrag innerhalb von zwei Wochen geprüft. Allerdings verlangt das Finanzamt bei den meisten Zinsen für die Stundung, nur 13 Prozent der Unternehmen können auf zinsfreie Steuerstundung bauen.

Ein Fünfte der Befragten hat außerdem Probleme bei der Beantragung von Soforthilfen und Darlehen. Neben Problemen bei der Informationsbeschaffung und der Zusammenstellen der nötigen Unterlagen auch das Auffinden der zuständigen Stelle – zumal kürzlich bekannt wurde, dass in NRW Betrüger versuchen, Antragssteller auf eine falsche Seite umzuleiten. Laut ZDH-Umfrage haben 23 Prozent der Antragsteller, die Liquiditätshilfen beanspruchen wollten, eine Absage bekommen. Insgesamt verzeichnen 74 Prozent der Betriebe coronabedingte Umsatzrückgänge.

Die kompletten Ergebnisse der Umfrage finden sich beim ZDH:

https://www.zdh.de/fachbereiche/wirtschaft-energie-umwelt/konjunktur-umfragen/sonderumfragen/umfrage-zu-den-auswirkungen-von-corona-2/

https://www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/wirtschaft/sonderumfragen/CORONA/200409_Auswertung_Corona_2_Welle.pdf

+++ Friedhofsarbeiten: Der Bund deutscher Friedhofsgärtner im Zentralverband Gartenbau (BdF im ZVG) und der Bundesverband Deutscher Steinmetze (BIV) haben ein Informationspapier mit Hinweisen für den Arbeitsalltag und den Kontakt mit den Verwaltungen veröffentlicht, das sie ihren Mitgliedern zur Verfügung stellen.

Auf den meisten Friedhöfen können bislang Arbeiten ausgeführt werden. Allerdings können die Regeln sich durch verschiedene Friedhofsträger selbst innerhalb einer Kommune unterscheiden. Handwerkerarbeiten mit Ladengeschäften seien grundsätzlich und bei Einhaltung der Hygieneregeln erlaubt. Friedhofsgärtner und Steinmetze gelten nicht als Friedhofsnutzer und somit auch nicht als Teil der Öffentlichkeit. Übrigens: Im „internen Bereich“ bietet der BIV auf seiner Homepage noch weitere Informationsmaterialien im Kontext Covid-19 für seine Mitgliedsbetriebe.

Homepage des BdF: https://www.bund-deutscher-friedhofsgaertner.de/
Homepage des BIV: https://cms.bivsteinmetz.de/

Quelle: https://www.g-net.de/informationsdienst/infodienst-nr-15-vom-09-04-2020.html

+++03.04.2020 (19.53 Uhr): Spanische Keramikindustrie weiterhin in der Lage, zu liefern

+++ Spanien/Keramik/Import bzw. Export stabil: Trotz der durch Covid-19 entstandenen Lage und der in Spanien auferlegten Einschränkungen können die spanischen Fliesenhersteller weiterhin ihre Lieferungen ins Ausland aufrechterhalten und ihre Kunden betreuen.

Die unter dem Namen „Tile of Spain“ vereinte spanische Keramikindustrie ist weltweit in 180 Ländern vertreten und unterstreicht nun in einer aktuellen Pressemeldung, man habe sich verpflichtet, auch während der Corona-Pandemie alle Kunden mit dem gewohnten Service und der gewohnten Qualität zu betreuen. Somit bleibt auch in der aktuellen Krise die Vertriebs- und Serviceaktivität für Händler und Verarbeiter der Materialien in Deutschland erhalten, wie eine aktuelle Pressemitteilung des spanischen Verbands ASCER (Spanish Ceramic Tile Manufacturers‘ Association) besagt.

Weiterhin heißt es in der Meldung, die spanische Keramikindustrie habe angesichts der Krise durch Covid-19 seit einigen Wochen alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um die Gesundheit ihrer Mitarbeitenden zu schützen. Hierzu seien in vielen Fällen sogar strengere Maßnahmen ergriffen worden, als die spanischen Gesundheitsbehörden vorschreiben.

www.ascer.es

+++03.04.2020 (17.05 Uhr): Informationen zur Kurzarbeit in Deutschland

+++ Kurzarbeit beantragen: Die Bundesregierung hat im Eilverfahren Änderungen beschlossen, die es Unternehmern ermöglichen, rückwirkend ab dem 1. März 2020 und vorerst bis voraussichtlich 31.12.2020 einfacher Kurzarbeit zu beantragen. Wegen der Corona-Krise reicht aktuell ein Arbeitsausfall von zehn Prozent (bisher: 30 Prozent) aus, um bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeit für sozialversicherungspflichtige Angestellte zu beantragen. Sie bekommen 60 Prozent ihres pauschalierten Nettogehalts, berufstätige Eltern mit Kindern 67 Prozent. Das BA übernimmt für Arbeitgeber außerdem die Sozialversicherungsbeiträge. Das Kurzarbeitergeld gilt auch für Leiharbeiter.

Unternehmer müssen es schriftlich bei der BA beantragen. Die Übersichtsseite des Amtes enthält alle Infos zu Voraussetzungen und Co. sowie die Möglichkeit, den Antrag online einzureichen. Betroffene Mitarbeiter müssen vorm Einreichen des Antrags die Entscheidung angekündigt bekommen. https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

+++02.04.2020 (12.46 Uhr): Probleme bei der wirtschaftlichen Hilfe für das Bundesland Berlin

+++Berlin. Schlechte Nachrichten für Kleinunternehmer, Freiberufler und Solo-Selbstständige in Berlin, die noch keinen Antrag auf Unterstützung gestellt haben: Laut aktuellen Spiegel-Informationen hat sich das Land Berlin mit seinem Förderprogramm übernommen, sein Soforthilfen-Etat sei bereits erschöpft.

Die Antragstellung pausiert zunächst bis zum 6. April 2020, dann soll es für die Berliner und Berlinerinnen die Möglichkeit geben, sich für ein niedriger dotiertes Programm mit Bundesmitteln einzutragen (9000 Euro mit bis zu fünf Beschäftigten, 15.000 mit bis zu zehn). Gewerbetreibende, die sich bis Stichdatum gestern, 1. April (ganz ohne Witz) 2020 schon in der Warteschlange befanden, um ihren Antrag abzusenden, sollen laut IBB (Investitionsbank Berlin) ihre Position in der virtuellen Warteschlange behalten und ab kommenden Montag, 6. April 2020 ab 10 Uhr vormittags Hilfen aus dem einheitlichen Bundesprogramm beantragen können.

Hier geht es zum Spiegel-Online-Artikel, der heute Mittag erschien: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-berlins-etat-fuer-soforthilfen-ist-schon-erschoepft-a-45006bdd-9d2f-4c4e-8f3c-073c676d2036

+++30.03.2020 (14.29 Uhr): Aktuelle wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen für Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, das Saarland & Sachsen

+++Baden-Württemberg hat ein eigenes Soforthilfe-Programm ergänzend zu den Bundesmitteln gestartet. Es richtet sich an Gewerbebetriebe, Sozialunternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe. Soloselbständige und Kleinstunternehmen müssen mit ihrer Tätigkeit das Haupteinkommen oder ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten. Zentrale Anlaufstelle ist die IHK, dort gibt es auch den Antrag: https://www.bw-soforthilfe.de/Soforthilfe/einreichen

+++ Berlin bietet zusätzlich zu den Bundes-Hilfen eigene Soforthilfe für Soloselbstständige und Kleinunternehmen bis zu fünf Mitarbeitern an. Sie kann für betrieblichen Sach- und Finanzaufwand oder die Kompensation von Unternehmenseinkünften eingesetzt werden. Die Investitionsbank Berlin koordiniert die Anträge: https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/corona-zuschuss.html

+++Brandenburg fasst die Bundesmittel für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen mit dem eigenen Hilfsprogramm zusammen, sodass nur ein Antrag nötig ist. Die Investitionsbank des Landes Brandenburg koordiniert, der Antrag ist hier abzurufen: https://www.ilb.de/de/wirtschaft/zuschuesse/soforthilfe-corona-brandenburg/

+++Mecklenburg-Vorpommern handhabt es wie Brandenburg und fasst die Bundesmittel für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen mit dem eigenen Hilfsprogramm zusammen. Das Land bietet außerdem rückzahlbare Liquiditätshilfen und Bürgschaften für Unternehmen an. Zuständig ist das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern. Der Antrag für die Soforthilfe ist hier abzurufen: https://www.lfi-mv.de/export/sites/lfi/foerderungen/corona-soforthilfe/download-coronahilfe/Antrag-Coronahilfe-Maerz-2020.pdf

+++Niedersachsen hilft Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmen mit einer Soforthilfe, auf die eines der folgenden drei Kriterien zutrifft: 1.) In dem Monat, in dem der Antrag gestellt wird, liegt ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent vor. 2.) Der Betrieb wurde auf behördliche Anordnung wegen der Corona-Krise geschlossen. 3.) Die vorhandenen liquiden Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten zu zahlen. Die Nbank ist zuständig für die Koordination, der Antrag ist auf ihrer Seite abzurufen (Registrierung nötig):
https://www.nbank.de/Service/Kundenportal/Zugang-zum-Kundenportal/index.jsp

+++Das Saarland zahlt 3.000 bis 10.000 Euro Soforthilfe zusätzlich zu den Bundesmitteln. Der entsprechende Antrag ist auf der Seite des Bundeslands zu finden: https://www.saarland.de/dokumente/res_wirtschaft/Antrag_Soforthilfe.pdf

+++Sachsen gibt bislang keine eigenen Zuschüsse aus, sondern setzt auf das zinslose Darlehensprogramm „Sachsen hilft sofort“. Einzelunternehmer, Kleinstunternehmen und Freiberufler mit einem Jahresumsatz oder Jahresbilanz bis zu einer Million Euro können damit ein zinsloses Darlehen zwischen 5.000 und 50.000 Euro beantragen. Zu finden auf sab.sachsen.de:
https://www.sab.sachsen.de/förderprogramme/sie-benötigen-hilfe-um-ihr-unternehmen-oder-infrastruktur-wieder-aufzubauen/sachsen-hilft-sofort.jsp

+++Sonderfall in Sachsen ist Dresden: Die Landeshauptstadt hat ein Soforthilfe-Programm für Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler gestartet. Sie bekommen 1.000 Euro Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Der Antrag ist auf der Seite der Stadt zu finden:
https://www.dresden.de/de/wirtschaft/wirtschaftsservice/soforthilfe-corona.php

+++26.03.2020 (16.44 Uhr): Sondermaßnahmen in Südtirol sowie Italien landesweit und News zu Soforthilfen NRW und Hessen

+++Nordrhein-Westfalen: Die Soforthilfen für NRW können ab dem 27. März 2020 (morgen) beantragt werden

Das Soforthilfeprogramm Corona des Bundes unterstützt Kleinunternehmen mit direkten Zuschüssen in Höhe von 9.000 bzw. 15.000 Euro. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen stockt das Programm noch einmal auf: Die NRW-Soforthilfe 2020 unterstützt Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigten mit 25.000 Euro.

Betroffene können die elektronischen Anträge ab dem 27. März 2020 ausfüllen. Zu finden unter anderem auf www.wirtschaft.nrw/corona. Die Mitarbeiter der Bezirksregierung bearbeiten die Anträge auch am Wochenende.

+++Hessen: Zur Beantragung der Corona-Soforthilfe Hessen gibt es folgende neue Information:

Beantragung möglich ab morgen, Freitag, 27. März 2020, 15:00 Uhr, beim Regierungspräsidium Kassel – www.rpkshe.de/coronahilfe
Bewilligungs- und Vollzugsbehörde ist das Regierungspräsidium Kassel – sollte der Termin der Onlinestellung des Antrags nicht zu halten sein, wird spätestens der 30.03.2020 avisiert.

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat ein Soforthilfsprogramm aufgelegt, um hessische Unternehmen aller Branchen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Virus-Pandemie zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Existenzgefährdete Unternehmen, Selbstständige, Solo-Selbstständige und Angehörige freier Berufe erhalten einen einmaligen Zuschuss, um die wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Virus-Pandemie zu mindern.
Das Soforthilfsprogramm des Landes setzt auf das Programm des Bundes für Kleinstunternehmen und Soloselbständige auf und ergänzt dieses.

Hintergrunde dazu in dieser Pressemitteilung: https://wirtschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/al-wazir-schaefer-hessen-stuetzt-hessische-wirtschaft-mit-soforthilfe-und-darlehen

+++Südtirol: Maßnahmen für die Wirtschaft

Zusätzlich zu den staatlichen Maßnahmen will Südtirol eine sofortige Unterstützung der Betriebe ermöglichen. Erst einmal gehe es um die Überbrückung von Liquiditätsengpässen, die Finanzierung von Darlehen und den Aufschub von Abgaben, Steuern und Gebühren, erklärte Landrat Philipp Achammer in einer Pressekonferenz am 18. März. Ein Paket der Landesregierung soll vor allem dringendste Hilfe gewährleisten.

  • Angekündigt wurden: eine Stundung für die Rückzahlung von Darlehen aus dem Rotationsfonds von bis zu 2 Jahren an
  • Die Lokalsteuern sollen aufgeschoben werden – Landes- als auch für Gemeindesteuern.
  • Die am meisten betroffenen Unternehmen können Abgaben, Gebühren und Steuern, auch die Mehrwertsteuer bis zum 30. Mai aufschieben
  • Für Klein- und Mittelbetriebe ist eine Stundung von Darlehen bis zum 30. September 2020 vorgesehen
  • Verlängerung der Fristen für die Beantragung von Arbeitslosengeld
  • Für Freiberufler mit Mehrwertsteuer-Position ist eine Gutschrift von 500 Euro vorgesehen
  • Im Bereich Arbeit geht es um die Lohnausgleichskasse, die Sonderlohnausgleichskasse und Ersatzleistungen: Alle Betriebe – auch jene mit weniger als fünf Mitarbeitenden – haben Anspruch darauf – ab 23. Februar bis zu neun Wochen. Die Zahlungen sollen schnell und unbürokratisch erfolgen;
    • das Nationale Fürsorgeinstitut NISF/INPS ist direkte Anlaufstelle

In Südtirol wird die Lohnausgleichskasse u.a. auch in den lokalen Solidaritätsfonds gespeist. Es ist geplant, die Lohnausgleichskasse um fünf Milliarden Euro zu erhöhen, so Achammer.

Quellen: https://www.tageszeitung.it/2020/03/17/die-milliarden-hilfe/

https://www.stol.it/artikel/politik/massnahmen-fuer-wirtschaft-und-familien

https://www.tageszeitung.it/2020/03/20/schulschliessung-wird-verlaengert/

https://www.suedtirolnews.it/politik/corona-krise-massnahmen-fuer-wirtschaft-und-familien

+++Südtirol/Provinz Bozen: Lohnausgleichskasse auch für Lehrlinge

Die Lohnausgleichskasse fängt auch Lehrlinge im Bausektor in der Provinz Bozen auf. Im Falle von Arbeitssuspendierungen oder -reduzierungen aufgrund des Coronavirus/Covid-19 erhalten auch diese dank eines territorialen Sonderabkommens eine Vergütung. Das Abkommen gilt für alle Lehrlinge, die in die Bauarbeiterkasse der Autonomen Provinz Bozen eingeschrieben sind. Gültig ist die Bestimmung vom 16. März bis zum 31. August 2020.

https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/lohnausgleichskasse-auch-fuer-lehrlinge

+++Italien/landesweit: „Cura Italia“ – Hilfspaket der italienischen Regierung in Höhe von 25 Milliarden Euro

Italiens Regierung hat am 16. März ein Notbudget über 25 Milliarden Euro unter dem Titel „Cura Italia“ verabschiedet. Der größte Teil des Hilfspakets widmet sich der Unterstützung der Familien und der Wirtschaft.

  1. Steuerliche Maßnahmen

Unternehmen werden sämtliche Steuerzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge bis Ende Mai gestundet. Anschließend sind Ratenzahlungen über fünf Monate verteilt möglich. Die Details:

  1. Für Unternehmer, Handwerker oder Freiberufler mit Sitz in Italien und einem Umsatz im Steuerjahr 2019 von weniger als 2.000.000 Euro werden vom 8.3 bis zum 31.3.2020 folgende fällig werdende Zahlungsverpflichtungen ausgesetzt:
  • Zahlungsverpflichtungen betreffend Steuereinbehalte und Sozialversicherungsbeiträge im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen;
  • Umsatzsteuer
  1. Für Unternehmer mit Sitz in den Krisenregionen Bergamo, Cremona, Lodi und Piacenza gilt dies unabhängig von den im Steuerjahr 2019 erzielten Umsätzen.
  2. Für alle Rechtssubjekte mit Sitz in der sog. „roten Zone“ in der Lombardei und im Veneto (Bertonico, Casalpusterlengo, Castelgerundo, Castiglione D’Adda, Codogno etc.) werden in der Zeit vom 21.2.2020 bis zum 31.3.2020 alle steuerlichen und abgabenrechtlichen und Zahlungs-Verpflichtungen ausgesetzt.

Die Zahlungen sind für alle drei genannten Gruppen bis spätestens 31.5.2020 ohne Zinsen und Säumniszuschlägen nachzuholen. Eine Ratenzahlung in bis zu fünf Monatsraten beginnend ab Mai 2020 ist möglich.

Außerdem:

  • in der Zeit vom 8.3 bis zum 31.5.2020 werden die Maßnahmen der Steuerfahndung und -vollstreckung ausgesetzt
  • in der Zeit vom 8.3 bis zum 31.5.2020 sind Zahlungsverpflichtungen aus Steuerbescheiden ausgesetzt; die Zahlungen sind binnen eines Monats nach Ablauf der Aussetzung zu entrichten
  • Unternehmen wird eine Steuergutschrift in Höhe von 50% der für die Hygienisierung von Räumen und Arbeitsmitteln aufgewandten Beträge gewährt.
  1. Maßnahmen zur Stützung der Arbeitswelt und Unternehmen
  • Einmalzahlung in Höhe von 600,00 Euro u.a. für Freiberufler und freie Mitarbeiter
  • Änderungen des Kurzarbeitergesetzes: vereinfachtes Verfahren, Erweiterung des Anwendungsbereichs, max. Dauer: 9 Wochen
  • Unternehmen können neun Wochen ihre Mitarbeitende aus der Lohnausgleichskasse bezahlen
  • Kreditraten können bis zu 18 Monate ausgesetzt werden
  • Es gibt einen Aufschub für Abgaben, Gebühren, Steuern bis 31. Mai – ohne Pönale und Zinsen

Liquidität:

  • Es gibt ein sechsmonatiges Zinsmoratorium auf Hypotheken und weitere Schuldtitel
  • kleinen und mittleren Unternehmen soll die Inanspruchnahme von Bankkrediten erleichtert werden: seitens des „Zentralen Garantiefonds für kleine und mittlere Unternehmen“ (Fondo centrale di garanzia PMI) wird eine unentgeltliche Kreditsicherheiten für Darlehen bis zu 5.000.000 Euro gewährt
  • kleine und mittlere Unternehmen können einen Antrag stellen, dass ihnen gewährte Darlehen und Darlehenslinien bis zum 30.9.2020 nicht gekündigt und Kredit- sowie Leasingzahlungsverpflichtungen ausgesetzt werden
  • Bereitstellung von Bürgschaften und Umschuldungen zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen sind vorgesehen

Arbeitswelt

  • maximal 15-tägige Freistellung bei 50%-iger Gehaltsfortzahlung für Arbeitnehmende mit Kindern, die nicht älter als 12 Jahre sind; alternativ: „Bonus“ in Höhe von 600,00 Euro für die Inanspruchnahme von Betreuungsdienstleistungen
  • Beschränkung der Kündigungsrechte der Arbeitgeber

Es soll ein „Dekret April“ folgen.

Das Gesetzesdekret „Cura Italia“ ist hier veröffentlicht (auf Italienisch):
https://www.gazzettaufficiale.it/eli/id/2020/03/17/20G00034/sg

Quellen:

https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2020/03/tag-cura-italia-dekret-giuseppe-conte-b0023532-abb3-4d49-9bbf-7232c0e28793.html

https://www.nzz.ch/wirtschaft/italien-notbudget-gegen-coronavirus-ld.1546847

https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/internationales-recht/cura-italia-25-milliarden-euro-fuer-die-behandlung-des-italienischen-patienten/

+++25.03.2020 (15.47 Uhr): Wirtschaftliche Hilfsprogramme in Österreich und der Schweiz

+++Österreich/Bundesregierung: Soforthilfepaket von 4 Milliarden Euro

Die österreichische Bundesregierung hat am 18. März ein Soforthilfepaket von 4 Milliarden Euro beschlossen. Es sollen weitere Unterstützungspakete folgen – in Höhe von insgesamt 38 Milliarden – zur Kreditabsicherung, für Notfallhilfen, für besonders schwer betroffene Branchen und Steuerstundungen.

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2020/hilfspaket-von-bis-zu-38-milliarden-euro-zur-bewaeltigung-der-coronavirus-Folgen.html

Das Wichtigste in Kurzform:

Steuer:

  • Herabsetzung der Vorauszahlungen für Einkommen- und Körperschaftssteuer
  • Stundung/Ratenzahlung der Vorauszahlung für Einkommen- und Körperschaftssteuer
  • Nachlass der Stundungszinsen
  • Herabsetzung eines bereits verhängten Säumniszuschlags

Antragsstellung: https://www.bmf.gv.at/public/informationen/coronavirus-hilfe.html

Erleichterungen bei SVS-Beiträgen

  • Stundung der Beiträge, Ratenzahlung, Herabsetzung, komplette oder teilweise Nachsicht der Verzugszinsen

Antragstellung:

https://www.sozialversicherung.gv.at/formgen/?portal=svsportal&LO=4&contentid=10007.853637

https://www.sozialversicherung.gv.at/formgen/?portal=svsportal&LO=4&contentid=10007.854309

Erleichterungen bei Beiträgen für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK)

  • automatische Stundung, wenn die Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht eingezahlt werden.
  • Ratenzahlungen werden formlos akzeptiert
  • keine Eintreibungsmaßnahmen
  • keine Insolvenzanträge gestellt
  • Betriebe müssen die Anmeldungen zur Pflichtversicherung weiterhin fristgerecht vor Arbeitsantritt durchzuführen
  • coronabedingte Verzögerungen können auf Antrag gestellt werden
  • Die monatlichen Beitrags­grundlagen­meldungen müssen weiterhin zu den üblichen Terminen an die ÖGK gesendet werden.

Link zum Maßnahmenpaket: https://www.gesundheitskasse.at/cdscontent/?contentid=10007.858001&portal=oegkportal&viewmode=content

+++Österreich/Wien: Unterstützung aus dem Wiener Notlagenfonds

Die Wirtschaftskammer Wien und die Stadt Wien stocken den Notlagenfonds auf 20 Mio. Euro auf. Damit stehen Ein-Personen- und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern, die durch die Corona-Epidemie in Not geraten, eine Unterstützung bei einem Umsatzrückgang von mehr als 50 Prozent zur Verfügung.

Voraussetzung ist eine Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer Wien.

Die Anträge, die über die Wirtschaftskammer Wien gestellt werden können, werden ab dem 1. April geprüft und bearbeitet.

Nähere Informationen: Informationsblatt der WKW.

und: https://www.wko.at/service/w/corona-hilfe-wiener-kleinbetriebe.html

+++Schweiz/Bundesrat: Umfassendes Maßnahmenpaket in Höhe von über 40 Milliarden Franken beschlossen

Der Bundesrat hat am 20. März ein umfassendes Maßnahmenpaket in Höhe von weiteren 32 Milliarden Franken beschlossen. Zusammen mit den bereits am 13. März beschlossenen Maßnahmen sollen damit über 40 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Anfang nächster Woche wird die Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte (FinDel) darüber befinden.

Ziel ist, die Beschäftigung zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbstständigen zu helfen.

Kurz-Überblick Maßnahmen

  • Liquiditätshilfen für Unternehmen: Für kleine und mittelgroße Firmen gibt es Überbrückungskredite von den Banken im Umfang von 20 Milliarden Franken
  • Ausweitung und Vereinfachung Kurzarbeit
  • Entschädigung bei Erwerbsausfällen für Selbständige
  • Hinzu kommen weitere Maßnahmen für u.a. Selbständige des Kulturbetriebs, Sportorganisationen sowie Tourismus und Regionalpolitik

Infos: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78515.html

+++Schweiz/Kanton Zürich: Zürcher Regierung unterstützt kleinere Unternehmen

Geschäftsbanken sollen kleineren Zürcher Unternehmen Darlehen von einer halben Milliarde Franken gewähren: Dazu rief Finanzdirektor Ernst Stocker die Geschäftsbanken auf. Der Kanton Zürich bürgt dabei für 85 Prozent des Kreditvolumens.

Da Selbständigerwerbenden besonders von der Corona-Krise betroffen sind, wird für diese eine unbürokratische Hilfe von vorerst 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bis nächste Woche wird die Finanzdirektion eine Hotline installieren.

Quelle:https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-kanton-zuerich-praesentiert-massnahmen-fuer-wirtschaft-ld.1547398

+++24.03.2020 (18:43 Uhr): Neuer Erlass: Deutsche Kommunen müssen Baurechnungen trotz Corona begleichen

Das PDF des Innenministeriums plus unser aktuelles STEIN-Interview mit dem Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB) Dieter Babiel dazu finden Sie hier: https://www.stein-magazin.de/corona-keine-ausrede-kommunen/

+++23.03.2020 (16:56 Uhr): Die News zum Abend

+++Soforthilfe unterwegs für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen: Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Finanzen (BMF) gemeinsam veröffentlichen, wurde eine Soforthilfe für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen gerade auf den Weg gebracht. Insgesamt sind 50 Milliarden Euro eingeplant – hier geht es zum betreffenden Infoschreiben online: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-corona-soforthilfe.pdf

Das Wichtigste dazu kompakt:

  • Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Bis 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monatebei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), bis 15.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente).
  • Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Ein Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020.
  • Antragstellung: möglichst elektronisch; Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass bedingt durch Corona sind zu versichern.


+++Thüringen:
Seit heute stellt das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft ein Corona-Soforthilfeprogramm zu bereit.
Das Antragsformular „Corona-Soforthilfeprogramm für die Thüringer Wirtschaft“ und sämtliche Informationen dazu sind auf der zentralen Internetseite des Landes bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) abrufbar.

Gewerbliche Unternehmen bis 50 Beschäftigte, Einzelunternehmen und wirtschaftsnahe freie Berufe und Kreativwirtschaft (inkl. Soloselbstständige) können sich für die Förderung anmelden. Weitere Informationen finden Sie hier.

+++20.03.2020 (16.54 Uhr): Die News zum Abend

+++Hessen: Auf der eigens geschaffenen Homepage der Vereinigung der hessischen Unternehmensverbände (VhU) können Unternehmen in ein Onlineformular eintragen, was sie derzeit an Materialien oder Dienstleistungen benötigen und nicht beschaffen können: https://www.vhu.de/beschaffung

Die VhU wird die online übermittelten Bedarfe (ohne Angabe der Kontaktdaten der Unternehmen) an die zuständigen VhU-Mitgliedsverbände weiterleiten. Die Verbände leiten sie an ausgewählte Mitgliedsbetriebe (Hersteller, Dienstleister) weiter. Wenn ein Betrieb interessiert ist, den Bedarf zu decken, dann erhält er die Kontaktdaten des nachfragenden Unternehmens durch die VhU. Die VhU gewährleistet die strikt vertrauliche Behandlung der Kontaktdaten. Achtung: Man weist darauf hin, leider realistisch nicht bei teilweise flächendeckend fehlenden Gütern wie Atemschutzmasken, Desinfektionsmitteln oder auch Toilettenpapier behilflich sein zu können. Solche bitte nicht als Bedarf angeben!

+++Rheinland-Pfalz: Die Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz hat eine Seite eingerichtet, wo Sie Informationen zur Unterstützung von Betrieben finden – inluksive Durchwahl zu einer Service-Hotline: https://www.bb-rlp.de/fuer-banken/corona-krise-foerderhilfen-der-buergschaftsbank

Aktuell wird hier zudem mitgeteilt: „Gemäß aktuellen Presse-Meldungen und Aussagen des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Dr. Volker Wissing sollen Anfang der Kalenderwoche 13 weitere Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung von Unternehmen, Solo-Selbstständigen und Kleinstfirmen verabschiedet werden. Entsprechende Informationen werden Sie zu gegebener Zeit dann über die Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums erhalten.“

+++Deutsche Bundesregierung/Rekord-Rettungsschirm: Nach Spiegel-Informationen plant die Bundesregierung einen finanziellen Rekord-Rettungsschirm für Unternehmen von 500 Milliarden Euro, der unter Umständen gar auf 700 Milliarden aufgestockt werden könne: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-krise-bundesregierung-spannt-rettungsschirm-fuer-unternehmen-und-banken-a-a2169b50-1c9f-4bc8-a488-c01981c371e7

+++19.03.2020 (10.11 Uhr): Die News am Vormittag

+++ Soforthilfeprogramm Bayern: Die Bayerische Staatsregierung hat ein schnelles und unbürokratisches Soforthilfeprogramm für Betriebe und Freiberufler eingerichtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind, und stellt insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro Sondervermögen bereit. Die Soforthilfe wird nach Betriebsgröße gestaffelt:
– bis zu 5 Erwerbstätige 5.000 Euro
– bis zu 10 Erwerbstätige 7.500 Euro
– bis zu 50 Erwerbstätige 15.000 Euro
– bis zu 250 Erwerbstätige 30.000 Euro
Die Antragsformulare zu „Soforthilfe Corona“ sind jetzt online: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

+++Zusätzlich zum bayerischen Soforthilfeprogramm bietet die LfA Förderbank Bayern finanzielle Überbrückungshilfen. Zur Bereitstellung zusätzlicher Liquidität stehen Ihnen Darlehensprodukte der LfA Förderbank zur Verfügung. Informationen für Unternehmen finden Sie hier: https://lfa.de/website/de/aktuelles/_informationen/Coronavirus/index.php

+++Der Landesinnungsverband Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk Baden-Württemberg schreibt, dass die neue Verordnung, nach der Verkaufsstellen des Einzelhandels geschlossen werden müssen, auch für Ladengeschäfte und Ausstellungen von Handwerkern gilt. Handwerksleistungen dürfen weiter ausgeführt werden.

Link zum PDF: https://www.steinmetz-steinbildhauer.de/app/download/5821489455/Wichtige+Informationen+zum+Corona-Virus.pdf

+++Die BG Bau hat erklärt, die Stundung und Ratenzahlung von Beiträgen einfach und unbürokratisch zuzulassen. Betroffene können sich unter der Telefonnummer 0800/3799100 oder per E-Mail an ihre Region der BG Bau melden.

Link zur Veröffentlichung: https://www.bgbau.de/mitteilung/stundungsregelungen-fuer-betriebe-bauwirtschaft/

+++Die Deutsche Handwerks Zeitung bietet für Azubis, Meisterschüler und Teilnehmer von Weiterbildungen eine nach Bundesländern sortierte Übersicht zu Unterricht, Kursen und Prüfungen an, die auch auflistet, ob es digitale Alternativen oder Unterlagen zum Selbststudium gibt.
Link zum Artikel: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/unterricht-meisterkurse-co-das-ist-der-stand-bei-ihrer-hwk/150/32542/400034

+++18.03.2020 (13.48):

In einer Rundmail teilt der Verband der Bau- und Rohstoffindustrie (vero) mit, dass er vom Wirtschaftsministerium NRW gebeten wurde, eine Ersteinschätzung zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die ihn betreffenden Branchen zu geben und diese fortlaufend zu aktualisieren.

Dementsprechend bittet vero Sie, liebe Bau- und Rohstoffhersteller und -lieferanten unter den STEIN-Leserinnen und -Lesern, ihm Einschätzungen und Anregungen mitzuteilen, sofern eine Betroffenheit erkennbar ist. Dies könnte zum Beispiel Lieferengpässe, aber auch Absatzprobleme oder grundsätzliche unternehmensspezifische Beeinträchtigungen betreffen.

Die Informationen können Sie dem Verband telefonisch (unter 0203 99239-89) oder per E-Mail an david.tigges@vero-baustoffe.de zukommen lassen. Vero will diese Informationen unmittelbar an das Wirtschaftsministerium weiterleiten.

+++18.03.2020 (09.09 Uhr):

Laut einer aktuellen gemeinsamen Pressemitteilung des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB) und des Verbands Beratender Ingenieure (VBI) beschweren sich Ingenieurbüros und Bauunternehmen aus dem gesamten Bundesgebiet, dass Kommunen Rechnungen für bereits geleistete Aufträge nicht begleichen wollen und dies zum Teil sogar schriftlich mit Hinweis auf laufende Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft begründen.

Dazu erklären Jörg Thiele, Präsident des Verbands Beratender Ingenieure, und Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie: „Es kann nicht sein, dass Unternehmen von öffentlichen Auftraggebern bewusst in die Insolvenz befördert werden. Kreditprogramme sollen schwerste Härten von Betrieben abfedern, die keine Aufträge mehr erhalten, sie sind aber kein genereller Ersatz für vertraglich vereinbarte Honorare. Wir fordern insbesondere die öffentliche Hand auf, eingehende Rechnungen umgehend zu begleichen, damit die Liquidität der Unternehmen nicht fahrlässig in Gefahr gebracht wird. Es gibt keinen Grund, Rechnungen nicht zu begleichen, im Zweifelsfall auch unter Vorbehalt. Nur so können wir als Unternehmer auch unserer Verantwortung für unsere Mitarbeiter gerecht werden und Massenentlassungen vermeiden.“

Hier der Link zur gesamten Pressemeldung auf der Homepage des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie: https://www.bauindustrie.de/presse/presseinformationen/insolvenzen-verhindern/

+++17.03.2020:

Hier geht es zur Sonderseite der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) hinsichtlich der finanziellen Unterstützung von Unternehmen während der Corona-Krise: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
Dort finden Sie die verschiedenen Hilfsprogramme aufgelistet sowie eine Service-Hotline (aktiv von montags bis freitags 8.00–18.00 Uhr) und können einen Corona-Newsletter der KfW abonnieren.

Hier verlinkt auch die aktuellen Dossiers des BMF (Bundesministerium für Finanzen) und des BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft) zur Unterstütrzung für Unternehmen aller Größen:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutzschild-Beschaeftigte-Unternehmen.html

+++17.03.2020:

Was passiert, wenn wegen Corona Aufträge nicht erfüllt oder storniert werden? Derzeit gibt es keine einheitlichen Antworten, die Deutsche Handwerks Zeitung hat allerdings einige Szenarien skizziert und zeigt, welche Paragrafen greifen könnten: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/was-passiert-wenn-vertraege-nicht-erfuellt-werden-koennen/150/33800/399982

+++17.03.2020:

In einem Online-Artikel (erschienen um 10.15 Uhr) zeigt das Wirtschaftsressort des Spiegels auf, wie der finanzielle Schutzschirm der Bundesregierung sowohl für kleine Unternehmen und Ein-Personen-Betriebe wie Selbstständige und Freiberufler über alle Facetten des Mittelstands bis hin zu Großunternehmen funktioniert – von der Ausweitung des Kurzarbeitergelds über Steuerstundungen bis hin zu Bundesfinanzminister Olaf Schloz‘ „Bazooka“: Kredite und Bürgschaften der KfW in grundsätzlich unbegrenzter Höhe. Was möglich ist und wo dennoch Untiefen lauern könnten: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-krise-wie-firmen-an-die-kfw-kredite-kommen-a-70e64861-d0ef-4a1b-a402-4ad2b8249756